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(...) Durch diese milliardenschwere Gießkannenförderung fehlt dann Geld für andere Maßnahmen, wie die Förderung dauerhaft günstiger Mietwohnungen für Familien und für den sozialen Wohnungsbau. Anstatt die Ungleichheit im Land zu bekämpfen, drohen die Maßnahmen der Bundesregierung, diese noch zu verschlimmern. (...)
(...) Wie Sie darin nachlesen können, sprechen wir uns für ein grundsätzliches Verbot von betäubungslosem Schlachten (Schächten) aus. Diese Regelung halte ich aus Tierschutzgründen für absolut richtig. (...)
(...) Über Jahre wurde öffentlich darüber gestritten, wie die Höhe der Abgeordnetenentschädigung sein soll, wer sie festlegt und wie eine Erhöhung von Bezügen stattfindet. Im Jahr 2011 wurde eine Unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die dem Parlament mit der Drucksache 17/12500 Empfehlungen vorgelegt hat. (...)
(...) Das kann man vor dem Hintergrund besonders der deutschen Geschichte fraglos befremdlich finden, aber derartige Rufe sind in vielen Ländern weltweit Usus. Gerade wir in Deutschland sollten uns davor hüten, ohne genauere Kenntnis des kulturellen und historischen Kontexts in solchen Fällen eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus oder Faschismus vorzunehmen. Insbesondere dann, wenn es sich wie im Fall der Ukraine um ein Land handelt, das als damaliger Teil der Sowjetunion unter dem Nationalsozialismus mit Millionen Todesopfern und hunderttausenden Zwangsarbeitern massiv gelitten hat. (...)
(...) Neue Stromtrassen für die Energiewende wollen wir nur dann, wenn es für sie einen unabhängig und klar berechneten Bedarf zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Verbindung mit einem Kohleausstiegsplan und einer konsequenten Energiewendepolitik gibt. (...) Wir Grüne im Bundestag wollen die Abwärtsspirale des ländlichen Raumes stoppen. (...)
(...) Dabei sollten die Einnahmen aus den Gebühren jedoch tatsächlich nur in Sendungen fließen, die dem eigentlich angedachten Bildungsauftrag gerecht werden. Dazu sollten von den Rundfunkanstalten Kriterien entwickelt werden, die Programme erfüllen müssen, wenn sie eine Förderung aus öffentlichen Geldern in Anspruch nehmen wollen. Einschaltquoten sollten dabei eine untergeordnete Rolle als derzeit spielen. (...)
