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Die aktuellen Preissprünge veranlassen uns dazu, weitere Entlastungsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen.
Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Wohnraumförderung erhalten die Länder milliardenschwere Unterstützung, um Neubauten zu finanzieren.
Alle Parameter zeigen also deutlich, wie es um die Corona-Lage in Deutschland steht – und dass wir weiterhin handeln und uns über Maßnahmen und Instrumente zur Eindämmung der Covid19-Pandemie austauschen und Gedanken machen müssen.
Frauen müssen sich sicher und diskriminierungsfrei im öffentlichen Raum bewegen können. Dies schließt selbstverständlich auch trans* Frauen ein.
Dies sind die Aussagen unserer Partei bzw. der Koalition zum Thema Impfschutz. Sie stehen nicht im Gegensatz zu der von Ihnen genannten Aussage von Herrn Habeck.
Bundesgesetzlich sind aktuell nur noch Masken in Krankenhäusern und Pflegestationen vorgesehen, was ich als Mindestschutz wichtig finde.
