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Lisa Badum
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Frage von Paul H. •

Warum entfallen nach dem 20. März 2022 nicht alle Coronamassnahmen?

Sehr geehrte Frau Badum,
seit ca. 9 Monaten kann sich jeder in D impfen lassen. Demnach müssen die Coronabestimmungen (inkl. Maskenpflicht) nach dem 20. März 2022 entfallen. Der Staat hat in diesem Fall seine Pflicht und Aufgabe erfüllt. Ich erwarte von den Parteien des BT, dass nach zutreffenden Aussage von Helge Braun zum Impfangebot in Verbindung mit dem Wegfall der Coronabestimmungen entsprechend – ohne Wenn und Aber – gehandelt wird. Würden Sie, bzw. die B`90/Die Grünen im Bundestag, trotzdem die Grundrechte (z. B. Maskenpflicht) weiterhin einschränken. Die Beibehaltung der Maskenpflicht würden meine Beweggründe ins Ausland zu gehen, drastisch erhöhen.
Für die Beantwortung meiner Frage danke ich Ihnen im Voraus sehr.
Mit freundlichen Grüssen
Paul H.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Es ist mir ein großes Anliegen, dass auch Menschen mit unterschiedlichen Ansichten weiter im Gespräch bleiben und dass sich die spürbare Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vertieft.

Sie haben völlig Recht: In Deutschland können sich alle impfen lassen - und trotzdem tun dies leider (zu) viele nicht! Die Impfung bietet zwar keinen 100% sicheren Schutz vor einer Corona-Infektion, wie die Impfdurchbrüche zeigen. Gut belegt ist jedoch auch, dass die vollständige Impfung (mit Auffrischungsimpfung) einen gewissen Schutz vor einem schweren Verlauf (Alpha, Delta und Omikron) bietet. In der Summe ist das Risiko, dass Menschen trotz Impfung PCR-positiv werden und das Virus übertragen, unter der Deltavariante deutlich vermindert.

Meine Hoffnung ist aktuell, dass wir in eine endemische Phase übergehen, in der Corona sich Richtung Grippe entwickelt und wir die Schließungsmaßnahmen zurücknehmen können. Der Frühling/Sommer wird ohnehin helfen. Wir müssen aber unbedingt vor dem Herbst/Winter gewappnet sein - und zwar vor allem mit einer höheren Impfquote, und wir müssen weiter gewisse Maßnahmen (Abstand/Maske), dort wo es Sinn macht, beibehalten, um einen neuerlichen Lock-Down abzuwenden.

Bundesgesetzlich sind aktuell nur noch Masken in Krankenhäusern und Pflegestationen vorgesehen, was ich als Mindestschutz wichtig finde. Die Schutzmaßnahmen sind keineswegs willkürlich gewählt, sondern richten sich an den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen aus. Selbstverständlich war die Pandemie auch ein Lernprozess für Wissenschaft und Politik. Wir können deshalb nur versuchen, auf die jetzigen und festen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu bauen und die Bürger*innen bestmöglich zu schützen. Dass eine richtig getragene FFP2-Maske sehr gut vor Ansteckung schützt, ist aber inzwischen erwiesen.

Daher sind zwar einige Aufhebungen von Hygienemaßnahmen beschlossen worden - andere müssen aber bleiben, um unnötige Erkrankungen zu vermeiden und uns gegenseitig weiterhin zu schützen.

Denn der Schutz von Minderheiten und ein respektvoller Umgang miteinander sind mir persönlich sehr wichtig. Sachliche Kritik muss immer möglich sein, aber auch Entscheidungen, die in einer Demokratie mehrheitlich und verfassungskonform gegen die eigene Meinung gefällt werden, müssen akzeptiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Badum MdB

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