Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 19.09.23
Sehr geehrte Frau Badum,
Vielen Dank für Ihre differenzierte Antwort auf meine Frage zur KSG-Ambitionslücke. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lisa-badum/fragen-antworten/wie-moechten-sie-die-ambitionsluecke-im-klimaschutzgesetz-schliessen-zwischen-erlaubtem-thg-ausstoss-bis-2045-und
Ich möchte die Schwierigkeit die Klimaziele zu erreichen nicht kleinreden und dass es unter dem Druck der Fossilisten nicht einfach ist. Doch sind die deutschen Ziele von denen Sie schreiben, die Ziele des KSG 2045 klimaneutral zu sein. Mir ging es aber in meiner Frage darum, dass wir auch das Ziel haben, 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Und dabei muss man nicht nur auf das Ausland schauen, sondern auch DE wird nach dem KSG sein komplettes Budget für 1,5 Grad bis 2030 reißen.
Wir erwarten von anderen Ländern, ihre Anteile einzuhalten. Sollten wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen? Warum werden die KSG-Budgets nicht dem Vertrag von Paris konform angepasst?
Mit freundlichen Grüßen
A. K.
Sehr geehrter Herr K.,
im Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl (S. 18/19, https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf) hatten wir Grüne uns für eine Verschärfung der deutschen Klimaziele ausgesprochen, sie ist dann nach den politischen Aushandlungsprozessen in dieser Dreierkoalition nicht im Koalitionsvertrag gelandet.
Unser dringlicheres Problem ist aus meiner Sicht jedoch, dass Teile der Koalition die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung unserer bestehenden Klimaziele bis 2030 blockieren, obwohl alle demokratischen Parteien die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens unterstützt haben. Damit müssen sich manche Parteien fragen, ob sie entsprechend gesetzeskonform agieren. Eine weitere Anhebung der Klimaziele würde dieses Problem leider nicht beheben. Was jedoch sehr erfreulich ist, ist, dass wir 80 Prozent der von der GroKo hinterlassenen Klimalücke schließen und aufholen werden mit unseren Maßnahmen.
Mittelfristig ist es im Rahmen der EU-Klimaziele und der internationalen Zusammenarbeit unter dem Pariser Abkommen möglich, dass wir unseren eigenen Beitrag zum Klimaschutz durch die Finanzierung und Unterstützung von Maßnahmen in anderen Ländern ergänzen durch Klimafinanzierung und Klimapartnerschaften. Dies kann die nationale Emissionsminderung keineswegs ersetzen, ist jedoch wichtiger Teil weitsichtiger Klimapolitik.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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