Linda Heitmann

vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.

Ich möchte aber darauf hinweisen: Wir sind hier auch auf das Mitwirken der Länder angewiesen, da das Gesetz am Ende im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird. Zuversichtlich stimmt uns, dass es eine breite Einigkeit über den Wert der Arbeit von Betreuer*innen gibt. Allerdings erklärt es, dass die Erhöhung vielleicht nicht so stark ausfällt, wie Sie und auch ich es uns im Idealfall wünschen würden. Denn wenn das Gesetz an den Ländern am Ende scheitert, haben wir alle nichts gewonnen.

Daher verweise ich Sie gerne auf meine Antwort vom 25. November 2024, die sie aufrufen können unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/liebe-frau-heitmann-wie-setzen-sie-sich-fuer-gemeinnuetzigen-journalismus-ein.

Sowohl unter den aktuell ungünstigen Bedingungen als auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir Grüne uns weiterhin dafür stark machen, den gemeinnützigen Zweck des Journalismus in der Abgabenordnung gesetzlich zu verankern

Ein anderer Bürger hat eine ähnliche Frage hier auf Abgeordnetenwatch an mich richtet, die ich soeben beantwortet habe.

Nach mehreren intensiven Debatten auch innerhalb meiner Fraktion und Partei zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren hat sich es für mich nochmal bestätigt, dass ich den dafür fraktionsübergreifend auf den Weg gebrachten Antrag von Marco Wanderwitz und anderen unterstützen möchte. So habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, zu den ersten Unterzeichner*innen dieses Gruppenantrages zu gehören.