Warum gibt es keine verbindliche Plagiatsprüfung bei politischen Anträgen und Gesetzestexten, die Umsetzung ist denkbar einfach, weil das bei Publikationen bereits lange etabliert ist?
Neben den Gesetzentwürfen sind die Anträge die wichtigsten Instrumente der Abgeordneten, um eigene politische Vorstellungen zu formulieren und möglichst Mehrheiten dafür zu finden.
Es werden Anträge über Parteien hinweg kopiert und selbst eingebracht, sowohl bei Anträgen.
Ist es nicht eine Form von Missbrauch der Opposition, wenn man deren Arbeiten kopiert und dann selbst einbringt und den Bürger so hinweg täuscht.Es kann einer Sache natürlich dienen, wenn sonst keine Mehrheit vorhanden ist.
-Bei AFD wurde lt.Schlund wohl abkopiert
https://robby-schlund.de/2021/03/26/rueckblick-erfolgreiche-oppositionsarbeit-altparteien-kopieren-gerne-die-afd/
-AFD kopiert bei Linke 1zu1:https://hl-journal.de/wenn-die-afd-die-linke-kopiert/
-https://archiv.dielinke-sachsen.de/politik/detail/article/gut-kopiert-ist-noch-lange-nicht-selbst-geschrieben/
Sehr geehrter Herr T.,
anders als bei Büchern, Gedichten oder Liedgut gilt bei politischen Anträgen kein Urheberschutz. Dies liegt vor allem darin begründet, dass sie für die Allgemeinheit öffentlich einsehbar und zugänglich sind und den Zweck haben, einen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen und diesen zu begründen.
Politik ist kein Selbstzweck, sondern hätte ohne Rückkopplung mit der (Zivil)Gesellschaft ein Legitimationsproblem. Daher entstehen Anträge oder auch Anfragen meist daraus, dass politisch Aktive selbst Missstände erkennen oder auf diese hingewiesen werden und dann nach Lösungen dafür suchen, die sie ausformulieren. Der Austauschund die Korrespondenz mit Betroffenen, Verbänden und Initiativen sind dabei selbstverständlich. Diese treten häufig auch an mehrere Parteien, Fraktionen und Abgeordnete aktiv heran, um ihre Argumente vorzutragen. Somit kann es gut auch vorkommen, dass Mandatsträger*innen oder politisch Aktive in Parteien sich von ähnlichen Argumenten überzeugen lassen und diese in Anträgen entsprechend zu Papier bringen.
Mit freundlichem Gruß
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden.
Ich verweise Sie gerne auf meine aktuellste Antwort vom 20. Dezember 2023. Diese finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/wird-aktuell-an-den-versorgungstrukturen-fuer-long-covid-post-vac-und-mecfs-betroffenen-in-hamburg-gearbeitet
Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und wir drängen kontinuierlich darauf, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet.
ich setze mich seit über zwei Jahren im Bundestag aktiv dafür ein, dass die Versorgung und die Forschung für Betroffene von Long- und PostCovid, PostVac-Betroffene und auch speziell Betroffene der postviralen Erkrankung ME/CFS besser werden.