Nadine Schoenfeld
Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass alle offenen fachlichen, rechtlichen und finanziellen Fragen transparent im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Dazu gehören insbesondere:
Der Eindruck, der Wunsch nach einem Erhalt des SEZ werde übergangen, entspricht aus meiner Sicht nicht der aktuellen Situation.
Dabei setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen.
Ich setze mich dafür ein, dass die langwierige Baustelle in der Treskowallee möglichst zügig abgeschlossen wird.
Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.
Als Regierungskoalition wollen wir die Möglichkeiten einer behutsamen Randbebauung in begrenzten Teilen der Fläche ausloten. Es wird besonders wichtig sein, mögliche Wohnquartiere mit breiten sozialen Angeboten für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner und die Stadtgesellschaft zu verbinden.
