Nadine Schoenfeld
Mein Ziel bleibt keine Verkehrspolitik gegeneinander, sondern sichere und verlässliche Mobilität für Fußgänger, Auto- und Radfahrer, ÖPNV-Nutzer sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Entscheidend sind für mich konkrete Verbesserungen an den bekannten Gefahrenstellen – nicht nur allgemeine Ankündigungen.
Die Bauzäune vermitteln den Eindruck, als sei die Bebauung der Innenhöfe längst entschieden. Tatsächlich sind jedoch wichtige politische, planerische und rechtliche Fragen weiterhin offen.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass alle offenen fachlichen, rechtlichen und finanziellen Fragen transparent im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Dazu gehören insbesondere:
Der Eindruck, der Wunsch nach einem Erhalt des SEZ werde übergangen, entspricht aus meiner Sicht nicht der aktuellen Situation.
Dabei setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen.
Ich setze mich dafür ein, dass die langwierige Baustelle in der Treskowallee möglichst zügig abgeschlossen wird.
