Portrait von Lilia Usik
Antwort von Lilia Usik
CDU
• 13.01.2024

Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.

Portrait von Lilia Usik
Antwort von Lilia Usik
CDU
• 10.01.2024

Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine separate, wichtige Aufgabe, die nicht im direkten Zusammenhang mit der langfristigen Entwicklung des Tempelhofer Felds steht, sondern gesamtstädtisch zu betrachten ist

Portrait von Lilia Usik
Antwort von Lilia Usik
CDU
• 21.05.2023

Als direkt gewählte Abgeordnete für Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und die Rummelsburger Bucht ist es mir wichtig, regelmäßig postalische Informationen anzubieten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Lilia Usik
Lilia Usik
CDU

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse