Frage von Heinrich F. • 23.07.2026
Betrifft automatisierte Chatkontrollen. Wo bleibt die Privatsphäre der Bürger? Nachrichten mit Fotos an Familie, Freunde oder Bekannte werden gescannt, könnten als Verdachtsfall angesehen werden?
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Antwort 27.07.2026 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin gegen die automatisierte Chatkontrollen. Wir Grüne setzen uns für andere Sichherheitsmechanismen ein.

Frage von Andreas K. • 11.07.2026
Bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 10.07.2026: Welcher besondere sachliche Grund rechtfertigt die steuerliche Ungleichbehandlung von Bitcoin und Gold im Rahmen desselben § 23 EStG?
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Antwort ausstehend von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andreas K. • 08.07.2026
Werden Sie sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist (§ 23 EStG) für private Veräußerungen von Kryptowerten erhalten bleibt? Wie werden Sie hierzu abstimmen?
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Antwort 10.07.2026 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich werde für die Abschaffung der Haltefrist stimmen, da ich sie für eine Gerechtigkeitslücke halte, die geschlossen werden muss.

Frage von Fabian L. • 04.07.2026
Im Bezug nehmend auf das geplante Reformpaket der Bundesregierung: Stimmen Sie für oder gegen die geplanten Reformen? Falls nicht gesamt beantwortbar: Welche lehnen Sie ab? (Fokus: Rente und AU)
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Antwort 13.07.2026 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe gegen das Reformpaket der Bundesregierung gestimmt.

Frage von Lea W. • 04.07.2026
Sind Sie für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung zu? Ja oder nein? Und wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des Minijobs (außer für Schüler)?
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Antwort 13.07.2026 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung halte ich für falsch. Eine Änderung der Minijob-Regelung halte ich in großen Teilen für notwendig.

Frage von Caroline B. • 20.02.2026
Was tun Sie dafür, dass das Nordische Modell endlich eingeführt wird?
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Antwort 26.03.2026 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir stärken Rechte & Gesundheit von Sexarbeiter*innen, lehnen Stigmatisierung ab. Nordisches Modell gemeinsam mit Betroffenen und breiter Perspektive prüfen.