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(...) die Zusammenhänge um die Reform der Sozialsysteme sind in der Tat sehr komplex. Umso mehr – auch wenn ich nicht all Ihre Punkte teile - steht fest, dass Reformen unausweichlich sind und dass im Bereich der Rentenversicherung die private Vorsorge ausgebaut werden muss. In vielen Gesprächen mit jungen Menschen wurde mir gesagt, dass die jüngere Generation dies durchaus auch akzeptiert und sich darauf einstellen wird. (...)
(...) das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland, das 1957 eingeführt wurde, hat sich selbstverständlich bewährt und diente jahrzehntelang erfolgreich der Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter. Aber auch das Umlagesystem war immer angewiesen auf Zuschüsse aus Steuermitteln, die im Schnitt ca. (...)
(...) die Landesregierung NRW hat aufgrund der gravierenden Auswirkungen der Windkraftanlagen am 22.10.2005 einen entsprechenen Windkraftanlagen-Erlass veröffentlicht. (...)
(...) das Schornsteinfegerrecht – die rechtlichen Grundlagen stammen übrigens nicht aus der Nazi-Zeit, sondern reichen bis ins 19.Jahrhundert zurück – wird zu Beginn des nächsten Jahres von der CDU-geführten Bundesregierung grundlegend reformiert. (...)
(...) Derzeit werden intern Eckpunkte besprochen, nach denen es für die Fälle der sogenannten masselosen Fälle um eine eventuelle Verlängerung der Wohlverhaltenszeit geht. Dazu liegt jedoch noch kein Entwurf vor. (...)
Sehr geehrte Frau Kretschmann,
die sexuelle Orientierung darf weder ein Ausschlusskriterium noch ein besonderes Auswahlkriterium beispielsweise für den Dienst bei der Polizei sein.
