Frage an Lena Strothmann von Susanne K. bezüglich Recht
Ich mache mir Sorgen um die Einschränkung der Bürgerrechte für Schwule und Lesben (Rosa Listen bei der Polizei) und um einen Hassmord an einem schwulen Punk durch Nazis in Dortmund. Ebenso darum, daß es in Bielefeld keine weibliche, lesbische Polizistin mehr gibt, die zuständig ist für Gewaltfragen. Ich finde es auch bedrohlich, daß Herr Schönbom früher bei der CSU, dann bei den Reps und jetzt bei der NPD ist. Wie beabsichtigen Sie Hassverbrechen an Schwulen und Lesben in Bielefeld entgegenzuwirken und wie werden sie sich für Eheschließungen bei Schwulen und Lesben einsetzen sowie für Frieden, Abrüstung und pazifistische feministische Ziele?
Sehr geehrte Frau Kretschmann,
die sexuelle Orientierung darf weder ein Ausschlusskriterium noch ein besonderes Auswahlkriterium beispielsweise für den Dienst bei der Polizei sein.
Wir sprechen uns eindeutig gegen das von Rot-Grün verfochtene Projekt einer vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe bzw. eine Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe aus, welche u.a. von der FDP angestrebt wird. Dagegen steht schon Artikel 6 Absatz 1 GG, der die Ehe zwischen Mann und Frau unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes stellt. Die Union hat aber zu akzeptieren, dass das derzeit gültige Lebenspartnerschaftsgesetz (mitsamt der Folgegesetzgebung) aus Sicht des Bundesverfassungsgerichtes das Abstandsgebot erfüllt. Da mit der gegenwärtigen Gesetzeslage allerdings der verfassungsrechtliche Spielraum bereits ausgefüllt ist, wird die Union – wie ich Ihnen bereits mitteilte - keinen weiteren diesbezüglichen Forderungen entgegenkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Strothmann
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