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(...) den seiner Familie) bestreiten kann, ohne weitere staatliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. Dieses sächliche Existenzminimum setzt sich zusammen aus einem Regelsatz, den Kosten für die Unterkunft und Heizkosten. Daraus wird der Betrag errechnet, der in jedem Fall nicht steuerlich belastet werden darf. (...)
(...) Ein Vergleich der Leistungen im Gebührenverzeichnis für tierärztliche Leistungen (GOT) mit den Leistungen im Gebührenverzeichnis für Ärzte (GOÄ) erscheint mir sehr fragwürdig. Das Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist nicht nur erheblich detaillierter, vielmehr sind im GOÄ-Bereich oftmals mehrere Leistungsnummern nebeneinander abrechnungsfähig. Ein sinnvoller Vergleich der jeweiligen Gebührensätze dürfte somit kaum möglich sein und ist auch nicht zielführend. (...)
Sehr geehrte Frau Fertsch,
(...) Sie weisen zu Recht darauf hin, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium möglichst zahlreiche Verbeamtungen anstrebte. Daher wäre davon auszugehen, dass im Rahmen der beamtenrechtlichen Neuordnung, die derzeit in der Ressortabstimmung der Bundesministerien ist, von Seiten des zuständigen Bundesfinanzministers entsprechende Vorschläge gemacht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hüllshoff,
