Antwort 09.02.2022 von Lena Düpont CDU
Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.

Bastian T. Nowak
Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Der von Ihnen angesprochene Kurs der Konfrontation geht hier eindeutig von Ungarn und der Fidesz aus.
(...) Der Eindruck, dass es in Europa keinen transparenten Umgang mit den Einfluss von Interessengruppen auf europäische Politik gibt, ist falsch. (...)