Lars Klingbeil
SPD
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Frage von Hjr Plexry an Lars Klingbeil bezüglich Internationales

# Internationales 12. Dez. 2019 - 10:25

Hallo Herr Klingbeil,

ich habe heute Morgen Ihren Parteigenossen und Außenminister Heiko Maas im Bundestag über die Menschenrechte reden gehört. Er verurteilte zu Recht Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern und erwähnte auch entsprechende Reaktionen der Bundesrepublik darauf.

Leider verwendet Ihr Minister aber unterschiedliche Maßstäben bei der Beurteilung der Menschrechtsverletzungen in unterschiedlichen Ländern.
Warum eigentlich und finden Sie das noch glaubhaft?

Nur einige Beispiele:
- Die Ermordung eines Georgiers, offensichtlich im Auftrage Rußlands. Russischer Botschafter wird zu Recht einbestellt.

Was ist aber mit der Ermordung eines Jurnalisten in der Türkei im Auftrag der saudischen Regierung? Sie liefern sogar noch weiterhin Waffen in dieses Land, das die Menschenrechte, im besonderen die Frauenrechte mit Füßen tritt. Wie passt das zusammen?

- Menschenrechtsverletzungen der USA. Beispiel dafür nur die illegalen Gefängnisse in anderen Ländern und dortige Folterungen von Gefangenen. Beispiele hierfür sind mehrfach international belegt. Wo bleibt hier Ihr Protest?

- Völkerrechtswidriger Einmarsch der Türkei in ein andres Land und Israels Siedlungspolitik, die auch nichts anderes ist, wie Landraub und das schon seit vielen Jahren. Wo bleibt hier Ihr lauter Protest mit entsprechenden Maßnahmen wie bei Rußland bei dessen völkerrechtswidriger Annexion der Krim? Im Gegenteil, Sie liefern sogar noch Waffen in die Türkei und Israel. Die Tornados der Bundesrepublik fliegen weiterhin im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Für wen eigentlich, für den Aggressor Türkei etwa?

Sie sind der Generalsekretär der SPD und Ihr Parteigenosse Herr Maas antwortet so gut wie nie auf ihm nicht genehme Fragen. Deshalb meine Fragen an Sie.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel

Von: Hjr Plexry

Antwort von Lars Klingbeil (SPD)

Sehr geehrter Herr Plexry,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen.

Sie können mir gerne Fragen oder Hinweise zu meiner Arbeit als SPD-Generalsekretär an lars.klingbeil@spd.de schicken.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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