Lars Klingbeil

(...) Erlauben Sie mir zunächst einen kurzen Blick zurück. Mit der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Novellierung der Psychotherapierichtlinie im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurden die Weichen für sogenannte „psychotherapeutische Sprechstunden“ gestellt, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten nachweislich verbessert haben. Die Wartezeiten konnten mit ihrer Einführung reduziert werden. (...)

(...) Am 25.04.2018 fand die Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten statt. Sie hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen. (...)

(...) Die Debatte sollte immer am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Für mich steht die Ausrüstung und Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt der Diskussion. Gleichzeitig will ich, dass wir mehr in Diplomatie, Entwicklungshilfe und Konfliktvermeidung investieren. (...)

(...) Damit ist nicht nur Vertrauen in die Gesetzgebung verloren gegangen (fehlender Bestandsschutz), sondern es macht Betriebsrenten für viele schlichtweg unattraktiv. (...) Für mich ist dabeFür mich ist dabei gar nicht die FrageArbeitsmarktreformen von 2003 falsch oder richtig waren, sondern, ob wir eine Antwort auf die Herausforderungen im Jahr 2020 oder 2025 haben. Wir sollten deshalb keine rückwärtsgewandte, sondern eine auf die Zukunft gerichtete Debatte führen über die Frage, wie sich unsere Gesellschaft durch die Digitalisierung verändert und welche Unterstützung der Staat dabei geben muss. (...)

(...) Diese Einrichtung zeigt einen Bestandteil unserer Geschichte. Genau um diese Auseinandersetzung mit der Vergangenheit geht es, wenn wir uns für den Erhalt dieses Museums einsetzen. Deswegen habe ich mich jahrelang auch für das museumspädagogische Konzept eingesetzt. (...)

(...) Häufig entsteht der Eindruck, als würde es die Geschäfte noch geben. Cum-Ex-Geschäfte sind in Deutschland seit 2012 nicht mehr möglich. Allerdings ist die Politik dabei auf Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)