Könnten Vorabstimmungen o.ä. unter den demokratischen Parteien den Umgang mit rechtsradikalen Parteien lösen?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
Sie haben heute die Abstimmung in Thüringen zur Grunderwerbsteuer kritisiert, die mit den Stimmen der AfD erfolgreich war.
Welche Lösungsvorschläge haben Sie bzw. wie stehen Sie zu folgenden Ideen?
1. Vorabstimmung unter den demokratischen Parteien - nur bei einer Mehrheit darf ein Antrag eingebracht werden
2. Vorabeinreichung von Anträgen bei der Regierung zur Überprüfung
3. Vertrag, dass Anträge, denen die AfD zustimmen könnte und zur Mehrheit verhelfen würde, nicht eingereicht werden
4. jeden Antrag, dem die AfD zustimmt zurückziehen bzw. mit einer zweiten Abstimmung canceln
MfG
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis) an mich als Bundestagsabgeordneten stellen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre Feinde hat.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe