Wird Deutschland schärfere Sanktionen gegen Israel verhängen, nachdem die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats Israel des Genozids an den Palästinensern beschuldigt?
Israel begeht nach Auffassung der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats im Gazastreifen Genozid. Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Zivilisten würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gaza-kommissionsbericht-un-100.htmlWird sich die SPD dafür einsetzen, dass Deutschland schärfere Sanktionen gegen Israel verhängt, Sanktionen der EU gegen Israel nicht weiter verhindert und dass deutsche Organe der Strafverfolgung alles in ihrer Macht stehende tun, um die mutmaßlichen Drahtzieher des Genozids vor den IStGH zu bringen?
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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