Wie erfolgt eine gerechte Postenvergabe bei Beamtenstellen?
Nach öffentlich zugänglichen Informationen wurde Herr Dr. Volker Ullrich zum
Vizepräsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung berufen. Die bpb ist
eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörde und wird aus
Steuermitteln finanziert.
Als Bürger und Steuerzahler bitte ich um Überprüfung und Aufklärung der folgenden
Punkte im Zusammenhang mit dieser Personalentscheidung:
1. Ob die Position des Vizepräsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung
vor der Besetzung öffentlich ausgeschrieben wurde.
2. Nach welchen fachlichen, beruflichen und formalen Kriterien die Auswahl
erfolgte.
3. Ob bei der Besetzung die Grundsätze der Bestenauslese, Transparenz und
Chancengleichheit gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz eingehalten wurden.
4. Welche Rolle politische Funktionen oder parteipolitische Tätigkeiten bei der
Entscheidung gespielt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus K.
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Berufliche Unterscheidungen im Rentensystem sind nicht vorgesehen und wir planen das auch nicht zu verändern, weil eine solche Möglichkeit für eine Berufsgruppe wahrscheinlich auch bei anderen Berufsgruppen Interesse an einer solchen Lösung wecken würde
Als SPD wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen zügig einen Therapieplatz bekommen können. Das ist aktuell nicht überall gewährleistet und mit zu langen Wartezeiten verbunden
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.