Warum sorgt die SPD nicht für Rechtssicherheit in der Regierung?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
nach meinem Verständnis sollte eine Bundesregierung (natürlich auch alle Bürger) sich an Gerichtsurteile halten und diese umsetzen - warum geschieht das im Falle des VG Berlin nicht?
Bekommen Sie die Aufschreie der Experten und vieler Bürger nicht mit?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
F. B.
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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