Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG (Alimentation von Beamten) ein?
Als Beispiel, was dann möglich wäre:
Man könnte Pensionen temporär um 10% kürzen und damit einen staatlichen ETF-Fonds aufbauen. Die Ausschüttungen, die dieser Fonds jedes Jahr tätigt, werden 1:1 an die Rentner ausgeschüttet und sind steuerfrei. Vorteil: Pensionäre stehen nach wie vor besser da als Rentner, da SICHERE Pensionen dann noch immer lange Zeit höher sind als UNSICHERE Renten. Das Risiko wird dann nicht nur auf Rentner abgewälzt. Wenn der Fonds genug Kapital aufgebaut hat, damit sich Renten und Pensionen angleichen, kann man den dann sog. Pensions-Soli von Pensionären wieder abschmelzen. Sollte der Fonds wirtschaftlich schlecht laufen, kann man den Pensions-Soli wieder erhöhen. Renten und Pensionen wären gekoppelt. Ergebnis wäre ein solidarisches System, bei dem die Pensionen nicht wieder den Renten so enteilen würden wie jetzt.
Die SPD würde sich endlich wieder als Arbeiter-Partei profilieren.
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Berufliche Unterscheidungen im Rentensystem sind nicht vorgesehen und wir planen das auch nicht zu verändern, weil eine solche Möglichkeit für eine Berufsgruppe wahrscheinlich auch bei anderen Berufsgruppen Interesse an einer solchen Lösung wecken würde
Als SPD wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen zügig einen Therapieplatz bekommen können. Das ist aktuell nicht überall gewährleistet und mit zu langen Wartezeiten verbunden
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.