DBT/Stella von Saldern
(...) Ich werde Hilfen nur zustimmen, wenn andere Mobilitätsformen ebenfalls Förderung erhalten, und eine klare ökologische Komponente enthalten ist - wie beispielsweise bei der Mobilitätsprämie. (...)
(...) Das Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Bereich in jedem Jahr ausstoßen darf (...)
Sehr geehrte Frau Wetzel,
danke für Ihre Frage zum Thema Selbstständige und Corona-Krise.
Am Freitag wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen.
Die Abschaffung des 52-GW-Deckels ist mit unserem Koalitionspartner bereits abgeklärt und beschlossen.
Das kirchliche Arbeitsrecht halte ich in diesem Zusammenhang für fragwürdig: Gute Arbeitsbedingungen, dazu zählt etwa auch das Streikrecht, stehen allen Menschen zu. Dies darf nicht ausgerechnet unter dem Deckmantel der Religion beschnitten werden.
Eine Wahlrechtsreform brauchen wir. Ich finde allerdings, dass sich der personalisierte Verhältniswahlsystem bewährt hat und wir daran grundsätzlich festhalten sollten.
