Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, und wenn ja, wie begründen Sie dies?
Sehr geehrte Constanze S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03.07.2026.
Der Koalitionsausschuss hat sich im Juli auf Eckpunkte für eine Überarbeitung des Gesetzes verständigt. Ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor, die Bundesregierung berät derzeit noch.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher zu machen. Mit diesem Anspruch gehen wir in die weiteren Beratungen. Dazu gehören vor allem stärker digitalisierte und effizientere Verfahren. Sicherheitsbelange müssen dabei selbstverständlich berücksichtigt und neu bewertet werden, insbesondere bei den Veröffentlichungspflichten in den Fachgesetzen zu kritischen Infrastrukturen.
Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung brauchen Transparenz. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich deshalb dafür ein, dass das Recht von Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft auf Informationszugang nicht geschwächt wird und das bisherige Transparenzniveau erhalten bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Wir unterstützen die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes unter Wahrung des bisherigen Transparenzniveaus.
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Legt man die aktuell erwartete Entwicklung der Lebenserwartung zugrunde, wird man die Altersgrenze ab dem Jahr 2032 etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr anpassen. Das ist eine sinnvolle Lösung zur Sicherung der Rente.
Legt man die aktuell erwartete Entwicklung der Lebenserwartung zugrunde, wird man die Altersgrenze ab dem Jahr 2032 etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr anpassen. Das ist eine sinnvolle Lösung zur Sicherung der Rente.