Frage an Lars Castellucci von Jörg L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Castellucci,
Ist es nicht an der Zeit, auch wegen der ständigen Schuldenzuwächse in Europa (vor allem auch in den Kommunen) und zunehmender Arbeitslosikeit, Befristungen und Armut endlich das Thema Steueroasen in Europa anzugehen ?
Während die durchscnittliche BürgerIn in Europa mit immer weniger auskommen soll, wächst Jahr für Jahr der "Billionen Euro-Turm" in den Steueroasen.
Muss man nicht endlich aus demokratischen Gründen auch das Thema Schulden mit dem Thema Steueroasen und volkswirtschaftliche Prospirität verbinden ?
Bedarf es nicht endlich neue Regeln für Finanzspekulationen, die den BürgerInnen in Europa zugute kommen und die BürgerInnen dies auch in der Realität auch spüren ?
Für Ihre Antwort vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg L.
Sehr geehrter Herr Lindeholz.
Vielen Dank für Ihre erneute Frage an Herrn Dr. Castellucci. Er hat mich gebeten, Sie auf folgende Links hinzuweisen:
Die SPD setzt sich im Bundestag und der Bundesregierung weiterhin dafür ein, Steuerflucht zu bekämpfen. Beispielhaft darf ich Sie auf das jüngst beschlossene Gesetz zur Umsetzung des internationalen Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung hinweisen: http://www.spd-fraktion.de/themen/bundestag-st%C3%A4rkt-amtshilfe-gegen-steuerflucht-und-steuerhinterziehung
Im Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Abkommen der damaligen Bundesregierung mit der Schweiz über die Zusammenarbeit in Steuersachen auf Drucksache 17/11152 hat die SPD bereits im Oktober 2012 dargelegt, warum sie das Abkommen mit der Schweiz ablehnte und welche Schritte sie für erforderlich hält. Den Antrag finden Sie auf der Homepage des Bundestages unter Drucksachen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/111/1711152.pdf
Peer Steinbrück hat vor der Bundestagswahl 2013 einen Acht-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Steueroptimierung vorgelegt: http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/94898/20130408_8-punkte-plan_peer_steinbrueck.html
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
Fabian Hemker
Büro Dr. Lars Castellucci, MdB
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.