Frage an Lars Castellucci von Dennis R. bezüglich Finanzen
Ihre Partei vertritt die Position, dass das Ehegatten-Splitting für künftige Ehen abgeschafft, für bereits bestehende Ehen dagegen beibehalten werden soll. Wie begründen Sie diese Position?
Sehr geehrter Herr Reichard,
das ist doch häufiger so, dass es "Bestandsschutz" gibt, damit Menschen auch verlässlich planen können. Wer neu heiratet, kann sich dagegen einstellen auf die geänderten Regelungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.