Pressefoto/Grüne im Bundestag/S. Kaminski/CC BY-ND 3.0 DE
De facto existiert also weiterhin keine Baumschutzsatzung. Wir Grüne in Duisburg setzen uns jedoch weiterhin für eine Rückkehr zur alten Baumschutzsatzung ein.
Unbestritten ist jedoch, dass in den Polizeien und den Gerichten weiter Sensibilisierungsarbeit gegen Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gemacht werden muss.
Dabei ist uns wichtig, dass sich die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und die Kapazitäten nicht für dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen verbraucht werden.
Ja, ich unterstütze den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und habe diesen unterzeichnet.
Die Frage nach Demokratie in Ländern in denen die Mehrheit der Bevölkerung muslimisches Glaubens ist, ist komplex und lässt sich nicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen
Wir hätten uns auch weitere Maßnahmen vorstellen können. Diese waren in dieser politischen Konstellation allerdings nicht durchzusetzen.
