Wie werden Sie bei der nächsten Abstimmung zur epidemischen Notlage von nationaler Tragweite abstimmen?
Meiner Meinung nach gibt es für eine weitere Verlängerung keine Grundlage mehr.
Das ist davon abhängig, wie sich die Pandemie weiter entwickelt und wie gefährlich eventuelle weitere Mutationen werden könnten.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Frauke Brosius-Gersdorf ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Meine Fraktion, die Grüne Bundestagsfraktion, hat ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen.
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD
De facto existiert also weiterhin keine Baumschutzsatzung. Wir Grüne in Duisburg setzen uns jedoch weiterhin für eine Rückkehr zur alten Baumschutzsatzung ein.
Mit einer Entlastung bei den staatlichen Preisbestandteilen wird die Zeit überbrückt, bis die vollen Preissenkungspotenziale durch Erneuerbare und Flexibilisierung bei den Endkund*innen in der Breite angekommen sind