Kurt Beck

(...) Mit dem Nichtraucherschutzgesetz haben wir in enger Abstimmung mit der bundesweiten Gesundheitsministerkonferenz eine Regelung gefunden, die die Gesundheit der Menschen in Rheinland-Pfalz vor dem Passivrauchen schützt, ohne jedoch die Raucherinnen und Raucher zu diskriminieren. Die von ihnen teilweise zitierte Regelung hat sich erfolgreich durchgesetzt, auch der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz im April des letzten Jahres bestätigt. (...)

(...) Es muss sichergestellt werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat. Die Koexistenz mit der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft muss in jedem Einzelfall sichergestellt sein. (...)

(...) Ich kann Ihre Frage nachvollziehen, ob wir mit dem Kompromiss tatsächlich die Bedenken des Bundesverfassungs­gerichts aus dem Weg geräumt haben. Mehrfach haben wir unseren Zweifel und Protest gegen das Verharren am bestehenden Ermittlungsverfahren geäußert, am Ende haben wir uns von Seiten der SPD jedoch im Interesse der Menschen auf einen Kompromiss geeinigt. (...)

(...) Immer wieder fordern meine Fraktion und ich, das Verfahren zum Verbot der NPD wieder aufzunehmen. In meinen Augen ist es ein kaum zu ertragender Widerspruch, dass rheinland-pfälzische Polizisten Naziaufmärsche schützen müssen. (...)

(...) Zu Recht weisen Sie auf die strukturpolitische Bedeutung des Nürburgrings für die Eifel hin. Im letzten Jahr haben wir ein Konzept für die Zukunft des Nürburgrings auf den Weg gebracht, das seit Dezember mit dem Abschluss aller Neuordnungsverträge wirkt. (...)

(...) Ich verstehe und teile Ihre Kritik an dem Honorar der Lotterie "Ein Platz an der Sonne" für Frau Lierhaus. Die Zahlung des Honorars erfolgt allerdings nicht aus Rundfunkgebühren, sondern aus den Einnahmen der Lotterie, die von einer Gesellschaft veranstaltet wird. (...)