Frage an Ksenija Bekeris von Holger W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bekeris ,
laut einer Meldung will der Bund, die Länder , Gemeinden und Kommunen bis 2013 neue Schulden in Höhe von sage und schreibe 500 Milliarden Euro aufnehmen.
Die CDU hat versprochen die Steuern zu senken.
Können Sie mir bitte sagen wie hoch die Steuersenkunen ausfallen werden und wie diese finanziert werden sollen ?
Mit freundlichen Grüssen
Holger Wegner
Sehr geehrter Herr Wagner,
entschuldigen Sie erst einmal die verspätete Antwort.
Vielen Dank für Ihre spannende Frage. Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU als unseriös und falsch ab. Der Staat benötigt Einnahmen, um handlungsfähig zu sein bzw. zu bleiben. Steuersenkungen der Liberalen und Konservativen wurden seit Reagan und Thatcher stets mit Einschränkungen der Sozialleistungen, der Ausgaben für Bildung und Forschung und der Infrastruktur erkauft. Dies lehnt die SPD als Weg in die falsche Richtung ab.
Die Union hat wohlweislich weder Finanzierungsvorschläge noch einen genauen Zeitplan für die Einführung der Steuersenkung unterbreitet. Schließlich stellt das Projekt Steuern zu senken und gleichzeitig die – gerade für die Überwindung der globalen Krise dringend notwendigen – Investitionen im Haushalt zu erhöhen eine unmögliche Quadratur des Kreises dar. Somit kann ich Ihnen natürlich nicht erläutern wie das Konzept der CDU zu finanzieren wäre.
Das sozialdemokratische Konzept dagegen steht für eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung, eine Börsenumsatzsteuer und einen größeren Beitrag hoher Einkommen und Unternehmen zur Finanzierung von Kindergärten, Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten.
Mit freundlichen Grüßen
Ksenija Bekeris
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