Antwort ausstehend von Kristian Klinck SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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Aus verschiedenen Gründen haben wir (noch) kein vergleichbares Gesetz. Allerdings hat das Gesetz in Spanien auch Schwachstellen.
Wir müssen die Kraft haben, Menschen zurückzuschicken, sofern der Kernbereich des politischen Asyls nicht berührt ist.