(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ob ich dem Gesetzentwurf zustimmen werde oder nicht, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Bislang hat die Bundesregierung auch noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. (...)
(...) Im Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz plädieren Bündnis 90/Die Grünen dafür, das Genehmigungsverfahren klarer als bislang zu formulieren und die Rolle der Ethikkommissionen stärken. Diese Kommissionen sollen in Zukunft mindestens zur Hälfte mit Personen aus Vorschlagslisten anerkannter Tierschutzorganisationen besetzt und durch die Einführung eines Vetorechts von beratenden zu mitwirkenden Kommissionen aufgewertet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie sich parallel auch an meine beiden Kolleginnen, Priska Hinz und Sylvia Kotting-Uhl gewandt haben.
(...) Vor diesem Hintergrund begrüße ich in der Tat grundsätzlich, die verkrusteten Strukturen der Forschungsförderung aufzubrechen und die Projektträgerschaften des BMBF wettbewerblich zu gestalten. Die Öffnung macht allerdings nur Sinn, wenn sie mit einer Neuordnung der Aufgabenteilung zwischen Ministerium und Projektträgern einhergeht. (...)
(...) bis zur Fassung des rot-grünen Atomkompromisses aus dem Jahr 2000 hielt sich bei den Grünen die Vorstellung, das Atomzeitalter hierzulande im Wege einer sofortigen Stilllegung aller deutschen AKW zu beenden. Die Verständigung auf den damaligen Kompromiss war Ergebnis einer langen, nicht nur grün-internen Auseinandersetzung darüber, wie ein realistischer, technisch machbarer und gesellschaftlich mehrheitsfähiger Ausstieg aus der Atomenergie möglich und erreichbar ist. (...)
