Dr. Konstantin von Notz

(...) Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bisher präsentierten - wenig präzisen - Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter auf allen Straßen ab 2016 lehnen wir Grüne auch weiterhin entschieden ab. Noch handelt es sich dabei entgegen aller lauten Ankündigungen der CSU um alles andere als einen fertigen Gesetzentwurf, sondern lediglich um nicht weiter abgestimmte Eckpunkte, die sich jeden Tag, folgt man der Presse, noch grundlegend zu verändern scheinen. (...)

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage vom 11.09.2014 zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienst, die ich im Folgenden als Obmann meiner Fraktion sehr gerne beantworte. (...)

(...) Der Schicksal des Herrn Mollath ließ ja weithin den Eindruck entstehen, dass es jedenfalls in dessen persönlichen Fall zu Unregelmäßigkeiten bei der Anordnung und Durchführung des Maßregelvollzugs in Verantwortung der bayrischen Justiz kam. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dies - über den Einzelfall hinaus - Anlass zu Neuregelungen des Maßregelvollzugs gibt, darüber ist die Meinungsbildung in meiner Fraktion noch nicht vollständig abgeschlossen. (...)

(...) Deshalb hat die Bundestagsfraktion Bndnis 90/Die Grünen in der letzten Wahlperiode den Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (VFGG) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit sollen die Grundrechte Transsexueller in vollem Umfang verwirklicht werden, indem die tatschliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt transsexuelle Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben zu erschweren. (...)

(...) Kreuz.net ist in der Vergangenheit wiederholt durch rechtsextreme, antisemitische, homophobe und diffamierende Inhalte aufgefallen. Das Portal besteht seit 2005. (...)

(...) Als Grüne kämpfen wir seit langem für eine echte Netzneutralität – sowohl auf deutscher wie auf europäischer Ebene. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir zwei Initiativen zur gesetzlichen Sicherung der Netzneutralität im Bundestag vorgelegt, einen eigenständigen Antrag, und im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), noch einmal einen sehr konkreten Gesetzesentwurf. Mit unserem Antrag „Gegen das Zwei-Klassen-Internet – Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten”, den wir bereits im Nov. (...)