Munir Werner
Für die hoch radioaktiven Bestandteile wird jedoch weiterhin ein Endlager gesucht. Zu den Kosten liegen aktuell noch keine Zahlen vor, da noch keine finale Entscheidung getroffen wurde.
Die von Ihnen angesprochene Streichung aus dem Energieforschungsprogramm bezieht sich nur auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Deshalb bräuchte es erneut eine Klarstellung der Rechtsprechung, durch die diese Leitentscheidung abgelöst werden würde. Wir werden die Entwicklung kritisch beobachten.
Dennoch gibt es im von Ihnen angesprochenen aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Inneres und Heimat Punkte, die die Freien Demokraten als kritisch erachten.
Der Staat kann nicht für alle Konstellationen eine Gerechtigkeit im Einzelfall herstellen, sondern muss typisieren.
Mitnichten wird dabei die Erststimme gestrichen. Vielmehr orientiert sich die Reform strikt an dem Prinzip, dass eine Partei nicht mehr Sitze erringen kann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen
