Konrad Stockmeier
Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.
Aus unserer Sicht war die Strompreisbremse eine zeitlich begrenzt notwendige Notfallmaßnahme, um die Wucht einer Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Stromkunden in Deutschland abzumildern.
Es ist nicht absehbar, dass die weltweiten Verwerfungen und Herausforderungen in Zukunft abnehmen oder das Deutschland international weniger gefordert sein wird.
Es geht uns nicht darum Druck auszuüben, sondern darum, das Ziel zu erreichen und Bürgerinnen und Bürger dabei mitzunehmen.
Damit wir die Klimaziele garantiert und kostengünstig erreichen, setzen wir Freie Demokraten uns in der Ampelkoalition weiter dafür ein, bereits ab 2024 einen Emissionshandel mit einer echten Obergrenze für CO2 in Deutschland einzuführen.
Ich sehe in der AfD eine massive Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die politische Idee bekämpfen.
