Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?
Sehr geehrter Herr Stockmeier,
nach der Sommerpause soll der Bundestag noch über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmen. In der neuen Vorlage geht es u.a. um die Aufhebung der jährlichen Sektorenziele.
Wie soll Ihrer Meinung nach das 1,5 Grad Limit von Paris, dem Ihre Partei ja auch zugestimmt hat, eingehalten werden, wenn
a) das künftige KSG noch weicher formuliert wird als das aktuelle KSG
und
b) das aktuelle KSG schon nicht ausreicht, weil es noch bis 2045 erlaubt Treibhausgase auszustoßen, während wir die maximalen 1,5 Grad wahrscheinlich bis 2030 überschreiten werden?
Vielen Dank für Ihre Frage. Die Ampelparteien bekennen sich im Koalitionsvertrag zu den Klimazielen: „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. (…) Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.“ (S. 56) Die Novelle des Klimaschutzgesetzes setzt dieses Ziel um, wie Sie der Darstellung der Bundesregierung entnehmen können (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/klimaschutzgesetz-2197410).
Die Aufhebung der starren Sektorziele, ist sinnvoll, weil wir angesichts begrenzter Mittel und der Größe (ja nicht allein) der Aufgabe Klimaschutz möglichst effizient vorgehen müssen. Der richtige Weg aus unserer Sicht ist nicht, rigide nach Zeitfenster und pro Sektoren bestimmte Zwischenziele zu erreichen und punktuelle Überschreitungen durch unwirtschaftliche Freiheitseingriffe auszugleichen, dass dann auf Kosten anderer politischer Aufgaben geht. Der richtige Weg ist es, insgesamt in allen Bereich die Dekarbonisierung voranzutreiben und dort zu investieren, wo wir am meisten Klimaschutz zu den geringsten Kosten erreichen können.
Damit wir die Klimaziele garantiert und kostengünstig erreichen, setzen wir Freie Demokraten uns in der Ampelkoalition weiter dafür ein, bereits ab 2024 einen Emissionshandel mit einer echten Obergrenze für CO2 in Deutschland einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Konrad Stockmeier
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Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.
Es ist nicht absehbar, dass die weltweiten Verwerfungen und Herausforderungen in Zukunft abnehmen oder das Deutschland international weniger gefordert sein wird.
Es geht uns nicht darum Druck auszuüben, sondern darum, das Ziel zu erreichen und Bürgerinnen und Bürger dabei mitzunehmen.
Ich sehe in der AfD eine massive Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die politische Idee bekämpfen.