Corona-Genesenenstatus: warum kann eine Allgemeinverfügung der Präsidentin des Deutschen Bundestages im offensichtlichen Widerspruch zu den rechtlich verbindlichen Festlegungen des RKIs stehen?
Die "Allgemeinverfügung der Präsidentin zu Corona-Schutzmaßnahmen im Deutschen Bundestag", erlassen von Bärbel Bas (SPD) am 11.02.2022 bestimmt als Dauer eines Corona-Genesenstatus sechs Monate.
Das Robert-Koch-Institut jedoch definiert rechtlich verbindlich (gemäß "Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14.01.2022") als Dauer des Genesenenstatus 90 Tage, also drei Monate.
Die Allgemeinverfügung steht also im eklatanten Widerspruch zu einer seit einem Monat rechtsgültigen Verordnung.
Weitere Fragen an Knut Gerschau
Die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AfD durch Beauftragung der Gerichte stößt auf hohe rechtliche Bedenken und löst das grundsätzliche Problem nicht
Barzahlung sollte weiterhin möglich sein.
Bezüglich möglicher Haltungsverbote geht es um eine "Positivliste" für Tiere, die gehalten werden dürfen.
Dazu stehen wir weiterhin, sehen jedoch keine aktuelle Notwendigkeit für einschränkende Maßnahmen.