Knut Fleckenstein

(...) Der Vorwurf, TTIP sei ein Geheimabkommen, stimmt so nicht ganz. Durch Druck des Europäischen Parlaments, insbesondere der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) und angesichts der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Parlament im Juli 2012 wurde erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. (...)

(...) Sie können sehr wohl Strafanträge einreichen, wenn Sie sich als Opfer polizeilicher Übergriffe fühlen. Der Hamburger Polizeipräsident Kopitzsch gab zuletzt im Januar vor dem Innenausschuss der Bürgerschaft an, dass Hamburger Polizisten anhand von Nummern auf dem Rücken und Zeichen auf den Helmen gekennzeichnet sind. (...)

(...) Seine nächste Sitzung findet in etwa zwei Wochen statt. Sollte dort eine Entscheidung fallen, die die Netzneutralität bedroht, wird die S&D Fraktion für die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im April weitere Änderungsanträge einbringen. (...)

(...) In Artikel 4 der Richtlinie und den Anhängen II und III ist festgelegt, wie viele Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhanden sein müssen und welchen gemeinsamen technischen Spezifikationen diese Infrastruktur genügen muss. (Im Anhang der Standpunkt des Verkehrsausschusses zu diesen Punkten) (...)

(...) Ursprünglich war vorgesehen, dass die Flughäfen bereits in 2013 Scanner speziell für das Durchleuchten von Flüssigkeiten einsetzen sollen. Dies hätte die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck wieder uneingeschränkt möglich gemacht. (...)

(...) die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament setzen sich bereits seit vielen Jahren für einen echten europäischen Mobilfunkmarkt ein. Nur so können mehr Menschen am digitalen Binnenmarkt teilhaben und Innovation und Wettbewerb gefördert werden. (...)