Knut Fleckenstein

(...) 7,4 Mrd Euro EEG-Umlage, die von der Industrie zu entrichten sein wird, werden die privaten Haushalte ca. 8 Mrd Euro EEG-Umlage zahlen. Die Nicht-Einnahmen (bedingt durch die Ausnahmeregelung) belaufen sich auf eine Summe von 5,1 Mrd Euro. (...)

(...) Ich teile Ihre Bedenken mit und werde dafür stimmen, dass auf europäischer Ebene konsequent gehandelt wird. Denn bei der Veränderung der Richtlinie über Verpackung- und Verpackungsabfälle geht es in erster Linie um die Vermeidung von Einweg-Plastiktüten. (...)

(...) Außerdem profitiert Deutschland auch wirtschaftlich enorm von der Währungsunion - siehe z.B. McKinsey Studie. Eine Zusammenfassung der Studie finden Sie unter dem folgenden Link: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/mckinsey-studie-euro-bringt-deutschland-milliarden-wachstum/5498858.html (...)

(...) Doch die Transparenz, die diese Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments schaffen soll, ist eine Scheintransparenz. Denn sie dient nicht vorrangig der Transparenz gegenüber den Wählerinnen und Wählern und das aus zwei Gründen: (...)

(...) Für mich ist die gesetzliche Absicherung von Netzneutralität dringend notwendig. Es darf nicht dazu kommen, dass Unternehmen den Internetverkehr nach ihren wirtschaftlichen Interessen regulieren. (...)

(...) Allerdings sind bestimmte Aspekte des Tierschutzes exklusive Kompetenz der Mitgliedstaaten. Hierzu gehört auch die Vorgehensweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit streunenden Hunden. (...)