Knut Fleckenstein

(...) danke für Ihre Nachricht. Der Vorschlag eines „Single Secure European Cyberspace“ mit virtuellen Schengen-Grenzen ist bisher nicht Thema im Europäischen Parlament gewesen. Wir haben uns zuletzt mit diesem Thema in einer Resolution 2013/2606 (RSP) vom 12.09.2013 auseinandergesetzt, welche sich allgemein mit einer EU-Strategie für mehr Internetsicherheit beschäftigt. (...)

(...) Im Zuge der Überwachungs- und Spähaffäre, die Ende letzten Jahres ans Licht gekommen ist, haben wir Sozialdemokraten im Oktober 2013 mit den Grünen und Liberalen im Europäischen Parlament die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert, und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen. Obwohl die Resolution im Parlament angenommen wurde, hat sich die EU-Kommission über dieses klare Votum hinweggesetzt. Sie begründet ihr Vorgehen damit, dass die EU-Kommission bereits Gespräche mit den USA führe und es bisher keine Anzeichen für eine Verletzung des SWIFT-Abkommens gebe. (...)

(...) könnten Sie mir bitte noch mitteilen, welche Art von Unterstützung Sie meinen? Betrifft Ihre Frage die finanzielle Unterstützung der Mahgreb-Staaten in den letzten Jahren oder geht es um die Frage, welche Hilfeleistungen die EU aktuell angesichts der Umbruchsituation in den Ländern Nordafrikas bereit stellen wird? (...)

(...) Zunächst muss man mit der ungarischen Regierung ins Gespräch kommen, um so bestimmte Verbesserungen zu erreichen. Sollte sich die Politik des ungarischen Parlaments nicht ändern, schließe auch ich Sanktionen nicht aus. (...)

(...) Im August 2010 unterbreitete die EASA der Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung der Kommission, die unter anderem Fluglizenzen in der privaten zivilen Luftfahrt neu regeln soll. Zweck des Vorschlags ist die Verbesserung der Flugsicherheit. (...)

(...) da kann ich Ihnen gleich und kurz antworten: Ich unterstütze die Initiative von EU-Kommissar Barnier und werde für eine stärkere Regulierung des computergestützten Börsen-Handel stimmen. (...)