Frage an Klaus Wowereit von Norbert W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wowereit,
ich wende mich heute mit einer Frage an Sie, als Spitzenkandidaten, für die bevorstehende Berliner Abgeordnetenhauswahl Ihres Landesverbandes.
Vor dem Hintergrund bestehender Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeit muß nach Ausschöpfung von Übergangsfristen auch die Arbeitszeit der Berliner Feuerwehrbeamten gesenkt werden.
Um das gegenwärtige „Notkonzept“ (Aussage des damaligen LBD Albrecht Broemme anlässlich der Brandkatastrophe in der Ufnaustr. im vergangenen Jahr) aufrecht erhalten zu können, müsste eine erhebliche Personalaufstockung erfolgen.
Informationen des amtierenden Innensenators ist jedoch zu entnehmen, dass damit nicht zu rechnen ist.
Um aber die Arbeitszeitreduzierung ohne zusätzliches Personal durchführen zu können, müsste zum 01.01.2007 ein neues Einsatzkonzept eingeführt werden. Dieses neue Einsatzkonzept sieht eine Reduzierung der Einsatzmittel (zur notwendigen Personalgewinnung) von bis zu 30% vor und stellt somit eine erhebliche, zusätzliche Gefährdung der Bevölkerung dar.
Als Feuerwehrbeamter und interessierter Bürger bitte ich Sie um eine Aussage, ob Sie im Falle einer zukünftigen Regierungsverantwortung die Sicherheitslage der Bevölkerung und der eingesetzten Feuerwehrleute zusätzlich extrem gefährden wollen, oder ob Sie sich für die Beibehaltung des gegenwärtigen (Not)-Sicherheitsstandards und einer damit erforderlichen Personalaufstockung einsetzen werden. Die Berliner Feuerwehrleute fordern nichts utopisches, sondern erwarten nur die Umsetzung und Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen.
Mit freundichen Grüßen
Norbert Woytnik
Sehr geehrter Herr Woytnik,
auch nachdem die nun gültige Arbeitszeitrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt worden war, bestand in der EU lange Zeit Unklarheit darüber, ob die Feuerwehr von den Bestimmungen betroffen ist oder ob es im Falle der angesprochenen Richtlinie noch zu einzelnen Änderungen kommt.
Wir befinden uns - auch jetzt noch - innerhalb eines komplizierten Prozesses, bei dem es nun um die Frage geht, wie die Regelung für die Arbeit der Berliner Feuerwehr umzusetzen ist. Dabei geht die zuständige Senatsverwaltung für Inneres von zwei Grundforderungen aus: Zum einen muss, auch mit dem zu erarbeitenden Konzept, die Sicherheit in Berlin gewährleistet bleiben. Darüber hinaus darf es zu keiner zusätzlichen Belastung für die Mitarbeiter der Feuerwehr kommen. Dazu werden derzeit verschiedene Modelle geprüft. Da hierbei zahlreiche Vorschriften des europäischen wie des hiesigen Rechts zu beachten sind und auch die Mitarbeitervertretungen miteinbezogen werden sollen, ist die Umsetzung zeitaufwendig. Schließlich muss am Ende eine tragfähige und für alle annehmbare Lösung gefunden werden. Die Entwürfe müssen zudem eine Prüfung durch externe Sachverständige durchlaufen.
Ich nehme die Bedenken der Berliner Feuerwehrbeamten sehr ernst. Ebenso weiß ich, dass Innensenator Ehrhart Körting die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kennt und, so dies möglich ist, in die Konzeptentwürfe einbeziehen will. Erst kürzlich hat er die Unterschriftenlisten der GdP entgegen genommen. Sie können sicher sein, dass das Thema ihn sowie die zuständige Senatsverwaltung intensiv beschäftigt.
Ich wünsche mir allerdings auch, dass wir die Fragen sachlich diskutieren und auf diesem Wege zu konkreten Lösungen kommen. Das Schüren von Angst in der Bevölkerung wäre kein Beitrag dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Weitere Fragen an Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Classen,
es bleibt bei meiner Antwort an Sie. Sie können dies hier auch bei allen anderen Antworten nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Sehr geehrter Herr Sperberg,
Sehr geehrter Herr Benner,
Sehr geehrter Herr Dengler,