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Frage von Michael R. •

Frage an Klaus Wowereit von Michael R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wowereit,
mit etwas Verwunderung habe ich soeben Ihre Antwort auf eine vorhergehende Frage gelesen. Zitat:
Die Polizei ist auch bisher bereits bewusst aus dem allgemeinen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst in Berlin ausgenommen worden. Sicherheit genießt eine hohe Priorität und ist daher neben den Bereichen Justiz und Bildung trotz aller Sparmaßnahmen von den Stellenstreichungen zum großen Teil ausgenommen worden. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
Ich selbst bin 2002 auf eigenen Wunsch und aus persönlichen Gründen aus dem Polizeidienst ausgeschieden. Aus heutiger Sicht bedaure ich diesen schritt, doch zahllose Versuche eine Wiedereinstellung in den Polizeidienst zu erreichen wurden mit dem knappen Verweis auf die Haushaltslage und einen allgemeinen Einstellungsstopp abgewiesen.
Wenn ich Ihre Zeilen jedoch richtig gelesen habe gibt es einen solchen Einstellungsstopp bei der Berliner Polizei nicht?
Nun stehe ich kurz vor dem Schritt Lebensbeihilfe nach Harz IV beziehen zu müssen und trotzdem scheint die Einstellung eines fertig ausgebildeten Polizisten in Berlin ein aussichtloses Unterfangen zu sein. Mit 36 Jahren und der Ausbildung als Polizeikommissar habe ich jedoch im Moment keine Chancen auf dem freien Arbeitsmarkt und so werde ich nun wohl doch dem Staat, bzw. dem Land Berlin finanziell zur Last fallen müssen.
Im Hinblick auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürger, der wachsenden Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus finde ich es schon deprimierend als "arbeitloser Polizist" nun auf Harz IV angewiesen zu sein.
Meine allgemeine Frage an Sie: Was sind Ihre zukünftigen Pläne bezüglich der Personalstärke der Berliner Polizei?
Persönlich würde mich interessieren, ob, wenn ich mich morgen erneut beim Landespolizeiverwaltungsamt um eine Wiedereinstellung bemühe, ich ihre o.A. Worte zitieren darf und meine Sachbearbeiterin direkt an Sie verweisen darf?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Redder

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Sehr geehrter Herr Redder,

angesichts der Berliner Haushaltssituation muss sich Berlin vielfältigen Vergleichen stellen. Auch in einigen Bereichen der Polizei hat Berlin heute noch mehr Beschäftigte als das vergleichbare Hamburg. Dennoch ist es richtig, dass wir bei der Polizei - ähnlich wie auch bei Justiz und Schulen - gezielt einen Einstellungskorridor schaffen. In diesem Herbst können wir 300 Auszubildende in den Polizeidienst übernehmen.
Ziel des Berliner Senats war es in den vergangenen Jahren, die Berliner Polizei durch eine Verwaltungsreform effizienter arbeiten zu lassen. Wir haben Führungsstäbe verkleinert, die Zahl der Direktionen verringert und Vollzugsbedienstete aus dem Verwaltungsdienst geholt. Dies war der richtige Weg, wie auch die sinkenden Zahlen der Kriminalitätsstatistik beweisen. Ob und wo angesichts dieser Umstrukturierungen für Sie persönlich die Möglichkeit eines Wiedereinstiegs besteht, vermag ich daher nicht zu beurteilen. Ich wünsche Ihnen aber, dass es Ihnen rasch gelingt, wieder eine qualifizierte Beschäftigung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit