Dr. Klaus Wiener

Nein. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) durch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist ein wichtiger Beitrag zur unabhängigen Berichtserstattung.

Da die wesentlichen Forderungen entweder bereits geltendes Recht waren (vgl. erstens und zweitens) bzw. dafür sorgen, dass Abschiebungen und Zurückweisungen effizienter (vgl. drittens) ablaufen, halte ich die Kernpunkte des Zustrombegrenzungsgesetzes verfassungs- sowie europarechtlich für tragfähig.

Vor, während und nach der Abstimmung hat es keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.

Dies würde effektive Oppositionsarbeit unmöglich machen.