Frage an Klaus Tischendorf von Klaus D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Tischendorf,
hat Ihr enormer Kampf um einen besseren Landeslistenplatz auf dem Zwickauer Landesparteitag mit Ihrem Abstimmungsverhalten zur Stadtkernerweiterung in Lugau bis zum Palettipark und den damit einhergehenden Problemen für Einwohner und Gewerbetreibende im "alten Stadtzentrum" und Ihrer berechtigten Sorge einer Bestrafung durch die Wähler zu tun ?
Sehr geehrter Herr Dehmelt,
einen Zwickauer Landesparteitag der Partei DIE LINKE gab es bisher noch nicht. Ich gehe davon aus, dass Sie die nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführte VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste zu den Wahlen für den 5. Sächsischen Landtag meiner Partei in Burgstädt gemeint haben. Ich kann nicht erkennen in welchem Zusammenhang meine Listenkandidatur für den Landtag im Juni diesen Jahres mit einem vor ca. zwei Jahren im Lugauer Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossenen Stadtentwicklungskonzept stehen soll. Auch die von Ihnen vermutete "Bestrafung" durch die Bürgerinnen und Bürger von Lugau ist für mich nicht nachvollziehbar. Immerhin habe zur diesjährigen Kommunalwahl für den Lugauer Stadtrat zum dritten Mal in Folge die mit Abstand größte Wählerzustimmung erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Tischendorf
Weitere Fragen an Klaus Tischendorf
(...) Kritisch sehe ich, die öffentlichen Zuschüsse der Stadt Chemnitz und des Erzgebirgskreises ohne entsprechende Vorleistungen weiter zu erhöhen. Vielmehr müsste es um die Senkung der Steuerzuschüsse gehen. (...)
(...) Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Jeder, der in Deutschland ein Abgeordneten- oder kommunales Mandat übernimmt, verpflichtet sich durch Eid die Gesetze unseres Landes zu achten. Menschenrechte siMenschenrechte rong>nicht politisch verhandelbar, sondern müssen konsequent durchgesetzt werden. Da wir in unserem Land eine klare Gewaltenteilung geregelt haben, kann ich Ihnen nur empfehlen, im Rahmen eine anwaltlichen Beratung dies Vorprüfen zu lassen. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE hatte diese Forderung bereits Jahre zuvor erhoben. Leider hat die derzeitige Koalition erst nach Bekanntwerden von Risikogeschäften der Kommunen und der dadurch bereits eingetretenen Folgen dieser Forderung der Opposition im Sächsischen Landtag nachgegeben. In Reichenbach/OL wurde noch vor der Gesetzesänderung solche Swaps-Geschäfte eingegangen. (...)
(...) zunächst erschließt sich für mich nicht, wie Ihre drei Fragen mit dem vorgegeben Thema "Verkehr und Infrastruktur" in Verbindung gebracht werden könnten. Deshalb nur drei kurze Anmerkungen zu den Fragen: (...)