(...) Die Einführung einer PKW-Maut für Autofahrer aus dem Ausland ist eine unserer zentralen Forderungen zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. In Österreich, Italien und der Schweiz müssen alle Autofahrer für die Benutzung der Autobahnen bezahlen, in Deutschland ist die Fahrt bislang kostenlos. (...)
(...) Die Vergütung von Hebammen in der GKV wird aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben des SGB V in Verträgen zwischen den maßgeblichen Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband auf Bundesebene geregelt. Ein Einfluss der Landespolitik besteht darauf nicht. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß Frauen in Führungspositionen mehr Feingefühl für Entscheidungen haben als wir Männer. (...) Die Ungleichbehandlung der Bezahlung von Frauen bei gleicher Leistung wird oft nachgewiesen und muss abgeschafft werden. (...)
(...) Ich nehme Ihr Schreiben jedoch gerne zum Anlass, um die Gemeinden in meinem Stimmkreis über die Möglichkeit zu informieren, falsinformierennführungen per Navigationssystem direkt über die Gemeinde-Hotline an die Navigationskartenhersteller zu melden. Ebenso gebe ich den Hinweis gerne an den Bayerischen Gemeindetag weiter. (...)
(...) Es wird derzeit für die Region ein Gesamtkonzept erarbeitet, die den aktuellen Anforderungen mit Ausschlussgebiet und Positivflächen gerecht wird. Hierzu erwarte ich aus dem Planungsverband in einigen Monaten ein Ergebnis. (...)
