Portrait von Klaus Stöttner
Klaus Stöttner
CSU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Klaus Stöttner zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Lennart P. •

Frage an Klaus Stöttner von Lennart P. bezüglich Recht

Hallo Herr Stöttner,

ich verfolge mit Besorgnis die Berichtersattung um die Gewalttätigkeit der Polizei Rosenheim. Da Sie diesen Landkreis als Teil der Regierungsfraktion im Landtag vertreten, wende ich mich an Sie.

Natürlich kann ich durch Presseberichte keinem unabhängigen Gesamtbild der Situation in Rosenheim kommen, aber die exemplarische Berichterstattung rund um den Fall der Familie E. (z.B.: http://www.sueddeutsche.de/bayern/prozess-um-polizeieinsatz-jagdszenen-aus-oberbayern-1.1284061 ) und dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz dort lässt einen schaudern.

Auch ohne neutrale Berichterstattung und Information ist jedem klar, dass es keine 10 Polizeibeamten braucht, um diese Situation zu klären. Es drängt sich mit aller Macht geradezu der Verdacht auf, dass hier seitens der Polizei Rosenheim unverhältnismäßig vorgegangen wurde.
Man kann mit gesundem Menschenverstand nur vermuten, dass hier Korpsgeist der allerschlimmsten Sorte zwischen Polizei (und auch innerhalb) und Staatsanwaltschaft dazu führt, dass in unerträglicher Weise Recht gebeugt und gebrochen wird.

Als Mitglied der Legislative haben Sie die Kontrollfunktion über die hier verdächtigten Exekutivorgane:
-Können Sie Licht ins Dunkel bringen, warum die Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten eingestellt wurden?
-Können Sie darauf hinwirken, dass die hier zuständige Staatsanwaltschaft aufgrund möglicher Befangenheit gewechselt wird?
-Können Sie sagen, ob es aus Ihrer Sicht bei der Polizei Rosenheim zu (gehäuften) Akten unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber Bürgern kommt (Verhaftung eines 11 Jährigen durch 3(!) Polizisten und in Handschellen, der Fall der Familie E. etc.) und was Sie zu Ihrer Erkenntnis bringt?
-Wenn es Ihre Meinung ist, dass in Rosenheim die Polizei zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung neigt, was wollen und was können Sie dagegen tun?

Ich danke Ihnen schon jetzt, dass Sie sich mit dieser Angelegenheit befassen und freue mich auf Ihre Antworten und Taten.

Vg

Lennart Pick

Portrait von Klaus Stöttner
Antwort ausstehend von Klaus Stöttner
CSU