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Klaus Stöttner
CSU

Sehr geehrter Herr Stöttner,

wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Bayern geben? Warum gibt es ein entsprechendes Gesetz in Bayern, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, noch nicht?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. April 2017

(...) Jeder Bürger hat in Bayern nach dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Recht auf Auskunft in Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen. (...)

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Klaus Stöttner
CSU

Was ist so schwierig bei der Autobahnmaut? Mein Tipp: Jeder Kraftfahrer der die Kfz-Steuer bezahlt bekommt ein "Pickerl" (Plus 20€ Bearbeitungsgebühr) und darf die Autobahn benutzen. Ausländische Gäste kaufen es an der Grenze.

Verkehr
22. August 2013

(...) Die Einführung einer PKW-Maut für Autofahrer aus dem Ausland ist eine unserer zentralen Forderungen zur Landtags- und Bundestagswahl 2013. In Österreich, Italien und der Schweiz müssen alle Autofahrer für die Benutzung der Autobahnen bezahlen, in Deutschland ist die Fahrt bislang kostenlos. (...)

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Klaus Stöttner
CSU

Servus Herr Stöttner,

wenn ich mir so ansehe, wie die Geburtenzahlen in Deutschland zurückgehen, die Fremdenzahlen hochgehen, die Wirtschaft runter, die Lebensarbeitszeit hoch .. usw.

Soziale Sicherung
10. März 2013

(...) Die Vergütung von Hebammen in der GKV wird aufgrund der bundesgesetzlichen Vorgaben des SGB V in Verträgen zwischen den maßgeblichen Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband auf Bundesebene geregelt. Ein Einfluss der Landespolitik besteht darauf nicht. (...)

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Klaus Stöttner
CSU

Sehr geehrter Herr Stöttner, Ich interessiere mich persönlich sehr für Ihre Arbeit. Für mich und meinen Freundeskreis ist die Frage der Frauenquote für die kommende Wahl entscheidend.

Frauen
16. Dezember 2012

(...) Ich bin der festen Überzeugung, daß Frauen in Führungspositionen mehr Feingefühl für Entscheidungen haben als wir Männer. (...) Die Ungleichbehandlung der Bezahlung von Frauen bei gleicher Leistung wird oft nachgewiesen und muss abgeschafft werden. (...)

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Klaus Stöttner
CSU

Probleme durch Routenempfehlungen der Navigationskartenhersteller durch Wohngebiete etc.

Verkehr
12. November 2012

(...) Ich nehme Ihr Schreiben jedoch gerne zum Anlass, um die Gemeinden in meinem Stimmkreis über die Möglichkeit zu informieren, falsinformierennführungen per Navigationssystem direkt über die Gemeinde-Hotline an die Navigationskartenhersteller zu melden. Ebenso gebe ich den Hinweis gerne an den Bayerischen Gemeindetag weiter. (...)