Klaus Steiner
CSU

Frage an Klaus Steiner von Uryzhg Xnhre bezüglich Verbraucherschutz

20. September 2018 - 15:52

Warum haben Sie gegen die Förderung der Tierheime gestimmt?

Frage von Uryzhg Xnhre
Antwort von Klaus Steiner
01. Oktober 2018 - 12:03
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Xnhre,

ich kann den vorliegenden Antrag der SPD zur Tierheimförderung nur als Antrags-Recycling bezeichnen, weil bestehende bzw. teilweise abgelehnte Anträge zusammengesetzt worden sind, um dann als neuen Antrag vorgelegt zu werden. Unverständlich erscheint mir, weshalb ein Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes zu einer hundertprozentigen Umsetzung in allen Bereichen beitragen könne. Die entsprechenden haushaltsrelevanten Oppositionsanträge sind sowohl für den Doppelhaushalt als auch für den Nachtragshaushalt abgelehnt worden.
Die von der CSU beantragte bayernweite Regelung hinsichtlich der Fundtierkostenerstattung bzw. der Abgrenzungsregelungen sind einstimmig beschlossen worden. Die Vollzugshinweise sind neu zu fassen, jedoch unter Berücksichtigung der aktuell laufenden rechtlichen Verfahren. Die Zwischenberichte belegen, dass eine endgültige höchstrichterliche Entscheidung zu Einzelfragen noch nicht vorliegt. Sobald dies der Fall ist, werden die Vollzugshinweise neu ausgeführt.
Die im Antrag der SPD beantragte finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden im Bereich des Tierschutzes sind insofern unklar formuliert, als in der Begründung auf Umweltdelikte abgestellt werde. In vielen Ausschussdebatten ist die Zuständigkeitsregelung der örtlichen Polizeiinspektionen und die Möglichkeit festgestellt worden, über das Landeskriminalamt, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie über staatliche Organisationen Auskünfte und Expertisen einzuholen. Sollte der Antrag auf die Veterinärbehörden bei den Kreisverwaltungsbehörden abstellen, ist bereits die Zentralstelle geschaffen worden, von der viele Aufgaben im Bereich des Veterinärwesens und der Lebensmittelsicherheit abgenommen werden. Dessen ungeachtet wird das Personal an den Landratsämtern weiter vorgehalten. Dies wird dazu führen, dass mehr Zeit in den Ämtern vor Ort bleibe, um sich im Veterinärbereich und beim Tierschutz einbringen zu können. Im Übrigen werden auch die Landkreise freiwillige Leistungen für den Neubau der Tierheime aufbringen. Dem Tierschutz kommt, nicht nur aufgrund des Verfassungsrangs, ein entsprechender Stellenwert zu. Pragmatische und sinnvolle Vorschläge im Bereich des Tierschutzes sind nie abgelehnt worden!
Aus den oben ausgeführten Argumenten hat die CSU Landtagsfraktion und ich gegen den genannten Antrag gestimmt.
Falls Rückfragen bestehen: Jederzeit gerne.