Sehr geehrter Herr Willsch, Sie nennen in einem Facebook-Post die FFF-Aktivist*innen "ökosozialistische Arbeitsplatzvernichter" und "Klimakommunisten". Ist das Ihre Form von Demokratieverständnis?

Question

Frage von Hendrik H. • 13.03.2023

Sehr geehrter Herr Willsch, Sie nennen in einem Facebook-Post die FFF-Aktivist*innen "ökosozialistische Arbeitsplatzvernichter" und "Klimakommunisten". Ist das Ihre Form von Demokratieverständnis?

Sehr geehrter Herr Willsch,

als Direktkandidat von Limburg/ Rheingau-Taunus für den Bundestag wünsche ich mir jemanden, der feste demokratische Werte wertschätzt und der nicht mit populistischen und übertriebenen Ausdrücken gegen ein gewichtiges Medium unserer Demokratie wettert: das Demonstrationsrecht.
Genau dies haben Sie in Ihrem Facebook-Post vom 03.03. mit dem Titel "Schizophrene Klimakommunisten marschieren in Berlin auf" aber getan. Hier der Link: https://www.facebook.com/klauspeter.willsch/

Den wissenschaftlich und politisch anerkannten Klimawandel werten Sie dabei als "Klimahysterie" ab, verbreiten die Meinung, die FFF-Aktivist*innen wären sozialistisch, kommunistisch, und zugleich wohlstandsverwahrlost, und könnten zu großen Teilen keine perfekte Rechtschreibung anwenden. Kritik ernten Sie aus Ihrer eigenen Partei: U.a. vom designierten Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Sandro Zehner. Warum müssen Sie - wiederholt - auf eine solche Wortwahl zurückgreifen?

Anmerkung der Redaktion

Mit dem Portal abgeordnetenwatch.de schaffen wir einen öffentlichen Dialog auf Augenhöhe. Wir möchten Bürger:innen die Möglichkeit geben, öffentliche Fragen an Abgeordnete oder Kandidierende zu stellen. Dies steht bewusst als Ergänzung zur privaten, nicht öffentlichen Korrespondenz. Doch unser reges Frageaufkommen an Politiker:innen zeigen den Bedarf an öffentlicher Kommunikation. Genau wie die bewusste Entscheidung, eine Frage öffentlich zu stellen, steht es auch allen Abgeordneten selbstverständlich frei zu entscheiden ob eine Frage auch öffentlich beantwortet werden soll. Aus Transparenzgründen wird dies von uns ebenfalls öffentlich dokumentiert. So kann sich jede:r selbst ein Bild davon machen, ob man mit dem Antwortverhalten zufrieden ist. Durch die Möglichkeit individuelle Fragen zu stellen, ermutigen Bürger:innen, sich mit Politik auseinanderzusetzen und sich mit ihren Anliegen z.B. direkt an Wahlkreisabgeordnete zu wenden. So ist auch der watch-Gedanke unserer Plattform zu verstehen: Jede:r watcht (wörtlich übersetzt: zusehen oder beobachten) hier Politiker:innen. Diese üben schließlich qua ihres Mandates eine öffentliche Funktion aus und müssen sich somit auch mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen.

Klaus-Peter Willsch · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr H.,

auch wenn der sprachverhunzende Ausdruck „Aktivist*innen“ nicht zu meinem Sprachgebrauch gehört, verstehe ich ihn und beantworte Ihre Anfrage selbstverständlich gerne. Verzicht, Bevormundung und Deindustrialisierung („Degrowth“) können keine Lösungen zur Bewältigung der klimatischen Veränderungen unserer Zeit sein. Nur mit Technologieoffenheit, Innovation und Wachstum erreichen wir echten Fortschritt, sorgen für saubere Luft und tragen zur Bewahrung der Schöpfung bei.

Unübersehbar ist hingegen, dass FFF und die Berliner Demos der Klimabewegung von linksradikalen Kräften geprägt sind, die keinen bloßen Politikwechsel, sondern einen Systemwechsel weg von unserer freiheitlich-marktwirtschaftlichen Ordnung hin zu einem quasi-sozialistischen Öko-Dirigismus wollen. Das lehne ich ab und artikuliere das auch deutlich. Dies gehört für mich zu einer offenen und freiheitlichen Debatte!

Sie können mich auch einfach über meine E-Mail-Adresse klaus-peter.willsch@bundestag.de kontaktieren. Ich antworte eigentlich immer, auch ohne, dass mir selbsternannte „Abgeordnetenwächter“ auf die Finger schauen. Gerne stehe ich auch weiterhin für Besuche an den Schulen meines Wahlkreises und Diskussionen mit Schülern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB

Sehr geehrter Herr Willsch, Sie nennen in einem Facebook-Post die FFF-Aktivist*innen "ökosozialistische Arbeitsplatzvernichter" und "Klimakommunisten". Ist das Ihre Form von Demokratieverständnis?

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