Frage an Klaus-Peter Willsch von Ansgar K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kursawe,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Steuergesetzgebung, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Ich stimme Ihnen zu: Die Menschen in Deutschland spüren trotz erfreulicher Konjunkturdaten noch immer keine ausreichende Entlastung im eigenen Geldbeutel. Wir haben eine sehr hohe steuerliche Belastung, die insbesondere die Arbeitnehmer in unserem Land trifft. Bei diesen Leistungsträgern unserer Gesellschaft müssen wir langfristig zu stärkeren Entlastungen kommen.

Für eine direkte Senkung der Steuern in dieser Legislaturperiode sehen wir zwar keinen Spielraum, aber wir werden eine Reihe von Reformen umsetzen und so dafür sorgen, dass sich der Aufschwung weiter verstetigt und dass dieser Aufschwung künftig ganz konkret bei den Menschen ankommt. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist dabei die weitere Senkung der Lohnnebenkosten, um Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Daneben werden wir beispielsweise die Vermögensbildung in Form von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen fördern und hierbei auch das Instrument steuerlicher Anreize bei Gehaltsumwandlungen nutzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch ganz klar betonen, dass wir in der Großen Koalition in der ersten Hälfte der Legislaturperiode schon viel erreicht haben: Wir haben unsere Regierungszeit im Herbst 2005 mit 6,5 Prozent Sozialabgaben bei der Arbeitslosenversicherung begonnen. Derzeit stehen wir bei 4,2 Prozent, die zum Jahresanfang auf 3,9 Prozent gesenkt werden. Der entsprechende Wert liegt dann so niedrig wie seit über 25 Jahren nicht mehr. Mit der Ermäßigung werden die Steuerzahler um circa 2,2 Milliarden Euro entlastet. Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich sogar für eine noch weitere Senkung ausgesprochen: Wir halten einen Beitragssatz von 3,5 Prozent ab 2008 für möglich. Bitte beachten Sie auch, dass in den letzten Jahren der Grundfreibetrag regelmäßig erhöht worden ist und der auch der Eingangsteuersatz deutlich abgesenkt wurde. Mit dem Systemwechsel hin zur nachgelagerten Besteuerung gewährleisten wir auch bei bei der Besteuerung von Alterseinkünften grundsätzlich Inflationsneutralität.

Im Rahmen der Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir noch einmal vereinbart, die wachstumsfreundliche Politik entschlossen fortsetzen. Deutschland hat alle Chancen, in Europa wieder zu einer verlässlichen Wachstumslokomotive zu werden - und diese Chancen werden wir konsequent nutzen.

Mit freundlichen Grüßen nach Niedernhausen

Klaus-Peter Willsch MdB