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(...) Dass die üblichen Strafen bei Falschparken oder anderen Verkehrsdelikten nur begrenzt ihre Wirkung zeigen, bedauere ich. Die Bußgelder in solchen Fällen zu erhöhen, ist dabei nur einer von mehreren Ansätzen die in Betracht gezogen werden sollten. (...)
(...) Als Sozialdemokrat werde ich mich für den Erhalt einer vertrauenswürdigen und unabhängigen Patientenberatung einsetzen, denn diese bildet meines Erachtens letztlich die Grundlage für die Wahrung und Durchsetzung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen. (...)
(...) Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestags am 17. Juli 2015 über die Erteilung eines Verhandlungsmandats für ein drittes Hilfsprogramm beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland ist die erste Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt. Als wesentliche Bedingung dafür hatten die 19 Staats- und Regierungschefs der Euro-Mitgliedsstaaten von Griechenland den Beschluss von Reformen im Steuer- und Rentensystem sowie im Justiz- und Bankenwesen gefordert, um sein Entgegenkommen mit den europäischen Verhandlungspartnern zu verdeutlichen. (...)
Sehr geehrter Herr Hempelmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage und entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung und Umsetzung des Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland. (...)
(...) Zudem bin ich der Überzeugung, dass es zur Wahrung der Versorgungssicherheit aktuell nicht notwendig ist. (...) Allerdings wurde auf Drängen des Kanzleramtsministers Altmaier (CDU) in den Gesetzesentwurf eine sogenannte „Expertenkommission“ aufgenommen, die Probebohrungen wissenschaftlich begleiten soll und am Ende eine Stellungnahme abgeben soll, ob die Bohrungen bedenklich sind oder keine Gefahr besteht. Diese Altmaier-Kommission sehe ich sehr kritisch, weil demokratische Entscheidungen in den dafür zuständigen Gremien getroffen werden müssen. (...)
