Klaus Lederer
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Klaus Lederer
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lederer,

durch die NSA-Affäre sind die Bürger auf Entgleisungen und Machtmissbrauch deutscher und ausländischer Geheimdienste aufmerksam geworden.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. September 2013

(...) die Geheimdienstkontrolle über das so genannte "Parlamentarische Kontrollgremium" ist bei weitem nicht ausreichend. Die Abgeordneten, die in diesem Gremium die Geheimdienste kontrollieren sollen, dürfen außerhalb mit niemandem darüber sprechen. (...)

Klaus Lederer
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DIE LINKE

Hier im Wedding habe ich festgestellt, dass es ca. alle 50 Meter ein Casino gibt. Auch direkt neben meinem Hauseingang. Seit ca. 4 Jahren wachsen die Casinos wie Pilze aus der Erde.

Innere Sicherheit
13. September 2013

(...) vielen Dank für Ihre Mail und vielen Dank für den Hinweis zur Situation der Casinos bei Ihnen vor Ort. Ich verstehe Sie gut, auch für mich ist es ein Graus, dass in einigen Stadtteilen nach wie vor die Casino-Dichte extrem hoch scheint. Wir haben als LINKE im Berliner Senat vor zwei Jahren ein Spielhallengesetz verabschiedet. (...)

Klaus Lederer
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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lederer,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. August 2013

(...) Und wir beiden schließen hier keinen zweiseitigen Vertrag, in dem ich Ihnen etwas zusichere, damit Sie mir Ihre Stimme geben. Wir können natürlich jetzt noch eine Weile via Abgeordnetenwatch diese Debatte fortsetzen, aber ich glaube: wer als Kandidatin oder Kandidat einer Partei behauptet, für nach der Wahl verbindlich sagen zu können, dass er oder sie dieses oder jenes definitiv durchsetzen oder verhindern werde, sagt die Unwahrheit. Und das werde ich nicht tun. (...)

Klaus Lederer
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Klaus Lederer
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Dr. Lederer,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe eine weitere Frage: Was halten Sie von einem Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass, die aber schon seit über zehn Jahren in Deutschland leben und arbeiten?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. August 2013

(...) Dies umso mehr, als ich erst jüngst gelesen habe, dass auch deutsche Staatsbürger, die seit Jahren nicht mehr in der Bundesrepublik gewesen sind, ihrerseits das volle Wahlrecht ausüben können. Wer von den politischen Entscheidungen hierzulande betroffen ist, soll auch mitentscheiden können. An den zehn Jahren hänge ich nicht. (...)

Klaus Lederer
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DIE LINKE

Sehr Geehrter Herr Dr.Leder,

ich habe eine Frage.Wie kann man die Lage dere Behindern Menschen verbessern Ihrer Meinung.

Soziale Sicherung
22. August 2013

(...) Hier finden wir in der Tat eine große Gerechtigkeitslücke. DIE LINKE fordert deshalb auch die Abschaffung aller Zusatzbeiträge und Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten. Alle notwendigen medizinischen Leistungen sollen wieder voll von den Krankenkassen übernommen werden, denn dafür sind sie da. (...)